Von Ralf Hofmann Fraktionsvorsitzender.
An die Stadtverordnetenvorsteher
Sascha Wimmer
Bahnhofstr. 14 3
5469 Allendorf (Lumda)
Änderungsanträge der FW-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplan 2023
Sehr geehrter Herr Wimmer,
die FW-Fraktion beantragt zu dem Entwurf des Haushaltsplanes 2023 folgende Änderungen:
Produkt 1.1.1.30 Einrichtung für die gesamte Verwaltung
hier: Maßnahme 001, Rathaus allgemein
Reduzierung des Haushaltsansatzes in Höhe von 110.000, - Euro um 60.000, - Euro
auf insgesamt 50.000, - Euro.
Die Haushaltsmittel für die Beschaffung eines geländegängigen E-Dienstfahrzeuges in
Höhe von 60.000, - Euro sind zu streichen.
Begründung:
Für die Beschaffung eines geländegängigen E-Dienstfahrzeuges wird keine Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gesehen. Für Dienstfahrten können Mitarbeiter:innen entsprechende Reisekosten geltend machen. Weiterhin wird durch die Beschaffung des Fahrzeuges Bürokratie (Fahrtenbuch, Verwaltung von Terminen, Reinigung etc.) aufgebaut, womit die Verwaltung nicht zusätzlich belastet werden soll.
Produkt 1.1.1.30 Einrichtung für die gesamte Verwaltung
hier: Maßnahme 002, Rathaus, Sanierungsprogramm 2021/2026
Für den Haushaltsansatz der grundhaften Sanierung des Rathausen in Höhe von
1.275.000, - Euro wird eine HH-Sperre beantragt, welche durch die Stadtverordneten-
versammlung aufgehoben werden kann.
Begründung:
Vor Aufhebung der HH-Sperre ist von einem spezialisierten Fachbüro eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen, ob ein Neubau oder eine grundhafte Sanierung ggf. Aufstockung wirtschaftlicher ist. Weiterhin soll vor Beauftragung der Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Facharchitekturbüro beauftragt werden, welches Ideen für die Gestaltung des Rathauses (evtl. Multifunktionsgebäude) dokumentiert und diese in einem noch einzurichtenden Arbeitskreis vorstellt. Hierbei sollte auch das Gebäude der Feuerwehr mitberücksichtigt werden.
Produkt 1.1.1.50 Liegenschafts- und Gebäudemanagement
hier: Beratung Prozessumsetzung/Öffentlichkeitsarbeit Klimamanager
Reduzierung des HH-Ansatzes der Zeile 13 von 17.500,- Euro um 10.000,- Euro (Konto 67710000) auf 7.500,- Euro.
Begründung:
Für die Haushaltsmittel wird kein Bedarf gesehen.
Produkt 1.2.6.10 Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes
hier: Reduzierung des Ansatzes der Zeile 13
Reduzierung des HH-Ansatzes der Zeile 13 von 232.245,- Euro um 60.000,- Euro (40.000,- Euro bei Konto 61200000 sowie 20.000,- Euro bei Konto 61310000) auf 172.245,- Euro.
Begründung:
Die Variantenprüfung für die Sanierung/Neubau Feuerwehr in Allendorf soll im Zuge der Prüfung des Rathauses mit erfolgen, wofür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Somit sind die eingestellten Mittel in Höhe von 40.000, - Euro hier nicht notwendig.
Weiterhin wurde fraktionsübergreifend mit der Feuerwehr besprochen, dass ein Bonusmodell, welches noch genau definiert werden soll, eingerichtet wird. Hierfür sollen 10.000, - Euro berücksichtigt werden.
Produkt 1.2.6.10 Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes
hier: Maßnahme 001:Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
Für den Haushaltsansatz der Notstromgeneratoren in Höhe von
75.000, -Euro wird eine HH-Sperre beantragt, welche durch den HFWRA aufgehoben
werden kann.
Begründung:
Für den Einsatz sowie der Beschaffung der Notstromgeneratoren soll vor Aufhebung der HH-Sperre ein Konzept erstellt und dem HFWRA vorgestellt werden.
Produkt 1.2.8.10 Zivil- und Katastrophenschutzes
hier: Maßnahme 001: Zivil- und Katastrophenschutz
Für den Haushaltsansatz der allgemeinen Beschaffung im Rahmen des
Katastrophenschutzes in Höhe von 100.000, -Euro wird eine HH-Sperre beantragt,
welche durch den HFWRA aufgehoben werden kann.
Begründung:
Für die Notwendigkeit und Einsatz der Beschaffungen im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes soll vor Aufhebung der HH-Sperre ein Konzept erstellt und dem HFWRA vorgestellt werden.
Produkt 5.1.1.10 Städtebauliche Planung
hier: Umplanung Gewerbegebiet Allendorf
Für den HH-Ansatz der Zeile 13 in Höhe von 40.500, - Euro wird für den Teilbetrag in Höhe von 10.000, - Euro bei Konto 67710000 eine HH-Sperre für die Umplanung des Gewerbegebietes in Allendorf beantragt. Die Haushaltssperre kann durch den Bauausschuss aufgehoben werden.
Begründung:
Da für das Gewerbegebiet vorerst Gespräche mit den Eigentümern zu führen sind, sollte das Ergebnis hierzu auch erst im Bauausschuss vorgestellt werden.
Produkt 5.2.3.10 Denkmalschutz, -pflege
hier: Zeile 13, Doppelveranschlagung
Reduzierung des HH-Ansatzes der Zeile 13 von 27.430,- Euro um 26.000,- (Konto 61610000) auf 1.430,- Euro.
Begründung:
Auf Nachfrage in der Verwaltung um welche Haushaltsmittel es sich hier handelt, wurde mitgeteilt, dass es sich hier um eine Doppelveranschlagung handelt. Somit können diese Haushaltsmittel eingespart werden.
Produkt 5.3.1.10 Elektrizitätsversorgung
hier: Unterhaltung der E-Ladesäule
Reduzierung des HH-Ansatzes der Zeile 11 von 28.000, - Euro um 13.000, - (Konto 60510000 und Konto 61000000) auf 15.000, - Euro. Die Finanzplanung ist entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung:
Für die Herstellung einer gewerblichen E-Ladesäule wird keine Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gesehen. Somit sind auch die Unterhaltungsaufwendungen zu streichen.
Produkt 5.3.1.10 Elektrizitätsversorgung
hier: Maßnahme 001: Investive Maßnahmen der Elektrizitätsversorgung
a) Reduzierung des Haushaltsansatzes für Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 90.000, - Euro um 45.000, - Euro auf insgesamt 45.000, - Euro.
b) Reduzierung Haushaltsansatzes für Einzahlungen aus Investitionszuweisungen in Höhe von 15.000,- Euro um 15.000,- Euro auf insgesamt 0,- Euro.
Begründung:
Für die Herstellung einer gewerblichen E-Ladesäule wird keine Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gesehen.
Produkt 5.4.1.10 Planung/Bau, Betrieb u. Unterhaltung v. Verkehrswegen
hier: Straßenunterhaltungs- und Straßenreparaturmaßnahmen
Erhöhung des HH-Ansatz der Zeile 13 von 157.550, - Euro um 82.500, - Euro (Konto 61650000) auf 240.050, - Euro.
Begründung:
Für die eingesparten Haushaltsmittel aus den Anträgen der FW sollen die Straßenunterhaltungs- und Straßenreparaturmaßnahmen aufgestockt werden, damit sich der Zustand der Straßen verbessert und auch der Sanierungsrückstau reduziert werden kann.
Produkt 5.5.1.10 Anlage und Unterhaltung, Planung und Bau von Grün-/Freizeitanlagen
hier: Durchführung von Anpflanzungen auf innerstädtischen Grünflächen
Reduzierung des HH-Ansatzes der Zeile 13 von 55.790,- Euro um 20.000,- Euro
(bei Konto 6165000) auf 35.790, - Euro.
Begründung:
Eine Anfrage an die Verwaltung, ob es sich bei den Haushaltsmitteln und Blühflächen handelt, wurde bisher noch nicht beantwortet. Daher wird bis jetzt davon ausgegangen, dass es sich bei den Haushaltsmitteln um Blühflächen handelt. Da Blühflächen sehr Pflege- und kostenintensiv sind, wird davon abgesehen.
Produkt 5.7.3.10 Leistungen des Bauhofes
hier: Maßnahme 001: Bauhof -allgemein-
Für den Haushaltsansatz der Ersatzbeschaffungen des Bauhofes in Höhe von
300.000, -Euro wird eine HH-Sperre beantragt, welche durch den Bauausschuss
aufgehoben werden kann.
Begründung:
Die Ersatzbeschaffungen sollen im Rahmen eines Sanierungskonzeptes durchgeführt werden. Für die Aufhebung der HH-Sperre soll das Sanierungskonzept dem Bauausschuss vorgelegt und erläutert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hofmann
Fraktionsvorsitzender
Von Ralf Hofmann Fraktionsvorsitzender.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
bereits letztes Jahr habe ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat eröffnet, was sinngemäß irgendwie die finanzielle Situation der Stadt widerspiegelt.
Diesmal kommt das Zitat von Mahesh Yogi, einem indischen Guru und Philosophen.
Mahesh Yogi sagte sinngemäß:
„Bekämpfe nicht die Dunkelheit, bring Licht, dann entschwindet die Dunkelheit von allein“.
Vielleicht fragen Sie sich jetzt, was dieses mit dem Haushalt, der hier heute verabschiedet werden soll, zu tun hat?
Haushaltsreden in einer Stadt wie Allendorf (Lumda) stehen eigentlich seit Jahren immer unter dem Motto “Und täglich grüßt das Murmeltier“:
Im Rahmen der Stadtfinanzen versuchen Politik und Verwaltung gemeinsam unter Ausschöpfung verschiedenster, teilweise kreativer, oder auch schmerzhafter Maßnahmen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Die Erstellung des Haushaltes ist eine akribische Fleißarbeit mit vielen, wichtigen Details und weiterhin bestimmt dieser planerisch das zukünftige Handeln in unserer Stadt.
Was unseren Haushalt betrifft haben wir es in Allendorf (Lumda) für das Haushaltsjahr 2022 wieder mal hinbekommen. Aber eine große Unbekannte sind weiterhin die Einnahmen aus Steuern.
Zwei Jahre lang war die Corona Pandemie das beherrschende Thema in Politik und Gesellschaft. Über Nacht hat sich auf brutale Weise ein anderes Thema in unser Bewusstsein und die politische Debatte eingebrannt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werteordnung, die Demokratie und den Frieden in ganz Europa. Wir alle sehen fassungslos die Bilder von flüchtenden Menschen, die ihr Hab und Gut aufgeben müssen. Wir sehen verängstigte Frauen und traumatisierte Kinder, die ihre Väter, Brüder, Freunde zurücklassen müssen, um der rücksichtslosen Aggression zu
entkommen. Wir sehen die Zerstörung ganzer Wohnblöcke, brennende Ortschaften, zerstörte Infrastruktur und selbst vor Atomkraftwerken wird nicht Halt gemacht! Wir sehen frierende Menschen in U-Bahnschächten, die um ihr Leben fürchten, wir sehen kämpfende Soldaten und Zivilisten, die mit dem Mut der Verzweiflung ihr Land, ihre Freiheit verteidigen, wir sehen unermessliches Leid. Wer von uns hat sich vorstellen können, dass so etwas in Europa noch möglich ist. Wir zeigen unsere Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Die Freien Wähler haben sich mit den Haushalt 2022 intensiv beschäftigt und jede Einnahme und Ausgabe im Produkt genau durchleuchtet, wo die sogenannte kommunale Selbstverwaltung noch umgesetzt werden kann. Schnell war uns wieder bewusst, dass finanzielle Spielräume so gut wie gar nicht möglich sind.
Wir müssen die Ausgaben nach Wichtigkeit abgrenzen. Freiwillige Leistungen sind nur noch wenige im Haushalt zu finden. Und da der Haushalt 2022 nicht ausgeglichen ist, mussten wir prüfen, welche Ausgaben in 2022 als dringend notwendig angesehen werden und welche ggf. nochmal nach hinten aufgeschoben werden können.
Doch eines Stand dieses Jahr für die Freien Wähler fest: Wir unterstützen keine Kürzungen, die das Ehrenamt oder die Vereine betreffen. Denn das Ehrenamt und die Vereine machen das Leben in Allendorf (Lumda) liebens- und lebenswert.
Daher haben die Freien Wähler bewusst bei der Haushaltsplanberatung 2022 auf Anträge verzichtet, wo „hier mal 1.000, Euro eingestellt und da mal 1.000,- Euro gestrichen werden“.
Trotz der Pandemie und des Ukraine-Krieges dürfen wir zentrale Themen wie Klimawandel, eine gute Infrastruktur, Gleichberechtigung des ländlichen Raumes, die Kinderbetreuung sowie die Interkommunale Zusammenarbeit nicht zurückstellen. Wir als Stadt müssen uns all den Forderungen der Gesellschaft stellen.
Daher müssen wir unbedingt gegensteuern und bei den Ausgaben nachjustieren, sollten wir mit unseren Einnahmen hinter dem Plan zurückbleiben. In diesem Zusammenhang sind auch die maroden Straßen in Allendorf zu nennen, für die wir zukünftig jährlich rd. 250.000,- Euro benötigen. Die jährliche Finanzierung muss noch dieses Jahr abschließend vom Parlament geklärt werden.
Die Freien Wähler Allendorf (Lumda) haben für den Haushalt 2022 insgesamt nur zwei Änderungsanträge gestellt. Zum einem wollen die Freien Wähler das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr mit einem „Bonussystem“ ausstatten und zum anderen wollen wir Einsparungen im Zuge des Ausbaus der Interkommunalen Zusammenarbeit erreichen.
Da ich meinen Redebeitrag wegen der aktuellen Situation so kurz wie möglich halten will, gehe ich auf einzelne Positionen des Haushaltes nicht ein. Nur so viel sei gesagt, dass wir es bedauern, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist.
Wir werden dem Haushaltsentwurf 2022 zustimmen.
Ein herzliches Dankeschön geht an unseren Kämmerer Thomas Benz und seinen Mitarbeitern. Wir wissen das engagierte Team in der Finanzabteilung, mit Jürgen Rausch an der Spitze, zu schätzen und sagen ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.
Somit beende ich meinen Redebeitrag mit einem Zitat, welches wir uns alle für die Stadt Allendorf (Lumda) wünschen: „Wer seine Ziele kennt, kann den Kurs bestimmen“
In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ralf Hofmann Fraktionsvorsitzender
Im letzten Jahr ergriff die damalige Schulelternbeirätin Renate Becker die Initiative, und organisierte gemeinsam mit dem Förderverein ein tägliches Obstangebot für die Schüler*innen der CBES in Allendorf. Eine fehlende Anschlussfinanzierung gefährdete das Pilotprojekt.
Seit dem Ende der Sommerferien 2021 sorgte sie täglich für 70 Portionen frisches Obst. Diese
wurden den Schüler*innen in Form eines gesunden Buffets zur Verfügung gestellt und mit großer
Begeisterung angenommen. Auch der Standortleiter der CBES Allendorf Herr Achenbach und der
Schulelternbeiratsvorsitzende Anselm Spies sind von dem Projekt überzeugt.
Aber das erfolgreiche Projekt drohte an der weiteren Finanzierung zu scheitern. Frau Becker ließ
sich nicht entmutigen, und suchte aktiv nach weiteren Sponsoren.
Gefunden hat sie diese nun bei den Freien Wählern der Stadt Allendorf. Nachdem Sie auf einer
Veranstaltung Stadtverordnetenvorsteher Sascha Wimmer (FW) und den Fraktionsvorsitzenden der
Freien Wähler Ralf Hofmann den Sachverhalt schilderte, trugen diese das Thema dem
Vereinsvorstand der Freien Wähler vor und trafen auf große Zustimmung, hier zu helfen.
Durch großzügige Spenden der Vereinsmitglieder, kam der benötigte Betrag von 600 Euro schnell
zusammen. Der Allendorfer Bürgermeister Thomas Benz (FW) stockte den Betrag nochmal um 100
Euro, aus eigener Tasche, auf 700 Euro auf.
Jetzt freuen sich alle Beteiligten darüber, dass sich die Schülerinnen und Schüler der CEBS
Allendorf auch im neuen Schuljahr kostenlos mit frischem Obst versorgen können.
Foto: hintere Reihe von links: Renate Becker, Anselm Spies, Thomas Benz, Ralf Hofmann,
Sascha Wimmer, Ralf Achenbach
... während der Zwangsschließung der Gaststätten auf Grund der Corona-Pandemie hier: Gaststätte in Climbach und Nordeck
Sehr geehrte Frau Henneberg,
die FW-Fraktion beantragt folgenden Antrag auf die Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung verlängert den Beschluss vom 25.05.2020 dahingehend, die Pacht (Kaltmiete ohne Nebenkosten) der Bürgerhäuser in Climbach und Nordeck auch nach dem 31.12.2020 um 50% bis zum 30.09.2021 zu reduzieren.
Begründung:
Von Mitte März bis Ende Mai 2020 waren Gaststätten und Speiselokale geschlossen
bzw. konnten sich nur mit Lieferservice und Abholungsoption der Speisen über
Wasser halten. Die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus haben das Gastgewerbe
auch in Allendorf (Lumda) hart getroffen. Nachdem die Betriebe für einige Monate im
Sommer wieder geöffnet werden konnten, sind die hessischen Restaurants und
Gaststätten seit dem 02. November 2020 erneut geschlossen. Es ist zurzeit wieder nur
nur möglich, dass das Essen bestellt und abgeholt bzw. geliefert wird.
Auch durch die sog. „Novemberhilfe“, wo 75% des Umsatzes als Förderung beantragt
werden kann, ist die wirtschaftliche Lage noch immer sehr angespannt in der
Gastronomie. Dies ist nicht alleine darauf zurückzuführen, dass die Fördergelder viel
zu spät gezahlt wurden, sondern auch die Rücklagen alle aufgebraucht sind. Somit
kommt es immer mehr zu Liquiditätsschwierigkeiten.
Bereits im Antrag der FW vom 26.04.2020 über die Reduzierung der Pacht für den
Betrieb der Bürgerhausgaststätten in Allendorf (Lumda) haben wir ausgeführt, was es
bedeutet, in der Kernstadt von Allendorf (Lumda) keinen guten Bürgerhauswirt zu
haben bzw. einen guten zu finden. In der aktuellen Krise muss die Stadt Allendorf
(Lumda) daher die Guten und noch vorhandenen Wirtsleute unterstützen.
Gerade in Climbach und Nordeck ist das jeweilige Bürgerhaus mit Gaststätte der
einzige Treffpunkt der Menschen. Die Schließung der Bürgerhaugaststätten wäre
daher ein großer Verlust für die Allendorfer Stadtteile.
Die Wirtsleute werden nach der Öffnung der Gaststätten nicht die Einnahmeausfälle
der letzten Wochen/Monate erwirtschaften können, so dass spätestens nach der
Corona-Pandemie eine eventuelle Schließung der Gaststätten droht. Dies sollte
verhindert werden.
Die Stadt Allendorf (Lumda) sollte daher den Wirtsleuten und den Bürgerinnen und
Bürgern von Allendorf (Lumda) erneut ein Zeichen setzen, dass die Stadt Allendorf
(Lumda) weiterhin bemüht ist, ein gesellschaftliches Leben auch nach der Corona-Pandemie zu bieten und das wir auch in schwierigen Zeiten zusammen halten.
Es wird daher gebeten, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hofmann
Fraktionsvorsitzender
Weitere Anträge der Freien Wähler Fraktion
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